Disclaimer: Dieser Blogartikel thematisiert die aktuelle politische Lage in Deutschland. Zudem beinhaltet er eine klare persönliche Meinung, welche zu eigener Reflektion anregen bzw. aufrütteln soll.
„Was ist nur gerade mit der Welt los? Bzw. was geht heutzutage in den Menschen vor?“ – Das sind Fragen, die ich mir in den letzten Jahren immer häufiger gestellt habe, nein, stellen musste im Angesicht der momentanen Entwicklung; gerade auch in Deutschland.
Wie kommt es, dass wir – eine moderne Wissensgesellschaft – wieder darüber diskutieren müssen, was „Menschenrechte“ sind? Warum Flüchtlinge nicht einfach wieder in ihre Heimatländer zurückverfrachtete werden dürfen und Rassismus sowie jegliche Diskriminierung gegenüber anderen eine Straftat ist?
Den Grund hierfür kann man mit drei Buchstaben allumfänglich beschreiben: AfD (Alternative für Deutschland). Das große Problem aber ist: Das rechtsextremistische Gedankengut, was diese Partei vertritt, wird immer noch nicht als verfassungswidrig anerkannt. Für meinen gesunden Menschenverstand vollkommen unverständlich, genauso unverständlich wie der Zuspruch, den diese Partei erhält. Infolgedessen müssen jetzt auch wieder Grundsatzdebatten geführt werden, über die wir eigentlich schon hinaus sein sollten. Für mich ist das so, als ob man einem erwachsenen Menschen erklären müsste, warum man seinen Arbeitskollegen nicht mit dem Kopf in die Toilette stecken und seiner Kollegin das Mittagessen klauen darf.
Jene Debatten, welche wieder und wieder geführt werden müssen, werfen die deutsche Bevölkerung in ihrer sozialen Entwicklung Meilen weit zurück und das ist nicht nur schade, sondern schadhaft. In unserer Gesellschaft werden Themen diskutiert, die indiskutabel sind: Eigentlich sollte feststehen, dass kein Mensch illegal ist, dass eine Schließung der Grenzen keine internen Probleme löst, genauso wenig wie ein Verzicht auf Klimaschutz sinnvoll ist. Aber all das fordert die AfD, die immer mehr Wähler und Wählerinnen von sich überzeugt.
Und „überzeugen“ ist hier ein großes Wort, denn der Duden definiert jenes Verb wie folgt: „(einen anderen) durch einleuchtende Gründe, Beweise dazu bringen, etwas als wahr, richtig, notwendig anzuerkennen“. Und, seien wir mal ehrlich, die von der AfD vertretenen Ambitionen fußen nicht auf „einleuchtenden Gründen“, geschweige denn auf Beweisen. Vielmehr nutzen sie die Angst der Menschen vor dem Unbekannten, die Frustration von verschiedenen Gruppen mit ihrer eigenen Lebenssituation und leere Versprechungen auf Wohlstand und „Gerechtigkeit“.
Hinzu kommt das wiederkehrende Hauptargument, mit dem fast alle Punkte des Parteiprogramms begründet werden: der Schutz der „nationalen Identität“. Ein Schlagwort, das im Endeffekt nur eine Worthülse und zugleich zu einem Kampfbegriff geworden ist, welcher diffuser nicht sein könnte. Eine nationale Identität ist seit der Globalisierung in keiner Weise mehr zeitgemäß; wir alle in Deutschland profitieren von diesem Prozess – auch die Wählerinnen und Wähler der AFD. Z. B. sorgt die Globalisierung dafür, dass Innovationen in Technik und Medizin einer breiten Bevölkerungsgruppe zugänglich sind, genauso wie eine große Auswahl an Nahrungsmitteln aus allen Herren (und Damen) Ländern – eben auch hier in Deutschland. Ein Nachtschattengewächs, das mittlerweile von vielen Deutschen als Kulturgut angesehen wird, stammt eigentlich auch aus Amerika: Die Kartoffel! Und an dieser Stelle stellt sich die Frage: Ist die Kartoffel nun Teil unserer „nationalen Identität“ oder müssen wir wieder anfangen, Gerstenbrei und Rübenmus zu futtern, liebe AfD?
Besonders großes Kopfschütteln löste auch folgender Satz inder Präambel des Grundsatzprogramms für Deutschland der AfD aus: „Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.“ Ding, Ding, Ding! Die AfD begründet mit dem Verweis auf „historische Erinnerungen“ selbst ihre Unwählbarkeit. Jeder, der in der Schule auch nur halbwegs in den vielen Unterrichtsstunden zum Nationalsozialismus aufgepasst hat, sollte hier hellhörig werden. Vor allem, wenn man die große Lücke und das penetrante Schweigen der Partei über die Situation Deutschlands in der NS-Zeit wahrnimmt. Als Eckdaten des historischen Selbstverständnisses der Partei werden nämlich bloß die Jahre 1848 und 1989 genannt. Vor allem die Nennung des letzten Datums, dem Fall der Berliner Mauer, wirkt beim näheren Hinsehen aufs Parteiprogramm ein wenig selbstironisch. Immerhin statt Mauer einzureißen, möchte die AfD wieder Grenzposten mit strenger Personenkontrolle aufbauen. Achja, was für eine schöne Doppelmoral und das direkt in den ersten Zeilen des AfD- Parteiproprogramms.
Ich könnte an dieser Stelle noch weiter machen, das ganze Grundsatzprogramm auseinandernehmen und zu Tode analysieren. Am Ende käme ich aber zu dem Schluss, der bereits als Fakt gelten sollte: Die AfD ist und bleibt verfassungsfeindliche, menschenfeindlich und damit unwählbar!
Das gesamte vor Diskriminierung und Menschenhass strotzende Grundsatzprogramm für Deutschland der AFD findet ihr hier: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
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